Finanzgericht Berlin

Finanzgerichtshof Berlin-Brandenburg

Gerichtsstand in Berlin

In Deutschland sind die Finanzgerichte spezialisierte Gerichtsinstanzen, die sich auf Steuer- und Abgabenrecht spezialisiert haben. Hier sind grundlegende Informationen zu ihren Aufgaben, Kompetenzen und behandelten Rechtsgebieten, die auf alle Finanzgerichte in Deutschland zutreffen:

1. Aufgabenstellung:
Die Grundaufgabe der Finanzgerichte besteht darin, Streitigkeiten im Bereich des Steuerrechts und weiterer Abgabenrechte zu klären. Sie fungieren als spezielle Gerichte, um zu gewährleisten, dass die Besteuerung und Abgabenfestsetzung legitim und fair stattfinden. Die Finanzgerichte dienen als Rechtsschutz für Steuerpflichtige und weitere Beteiligte, die gegen Steuerbescheide und andere Verwaltungsakte Widerspruch erheben.

2. Verantwortung:
Die Verantwortung der Finanzgerichte erstreckt sich auf das gesamte Gebiet ihres Bundeslandes. Sie sind meist die erste Instanz für Steuerstreitigkeiten und Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Finanzämter.

3. Behandelte Rechtsgebiete:
Die Finanzgerichte behandeln eine breite Vielfalt von Rechtsgebieten im Bereich des Steuer- und Abgabenrechts, darunter:

Einkommensteuer: Dies umfasst Angelegenheiten im Verbindung mit der Besteuerung von Einkommen von natürlichen Personen, inklusive Einkommensteuererklärungen und Steuerbescheide.

Körperschaftsteuer: In diesem Zusammenhang geht es um die Besteuerung von Unternehmen und juristischen Personen, einschließlich Kapitalgesellschaften und Vereinen.

Umsatzsteuer: Verfahren im Zusammenhang mit der MwSt. und anderen Umsatzsteuern werden vor den Finanzgerichten verhandelt.

Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer: Diese Steuerarten beeinflussen die Übertragung von Vermögen und Erbschaften.

Abgabenrecht: Finanzgerichte verhandeln auch Verfahren im Zusammenhang mit weiteren Abgaben, wie z.B. Zölle, Kraftfahrzeugsteuer und Grundsteuer.

Steuerstrafrecht: In zahlreichen Fällen können Finanzgerichte auch über Steuerstrafsachen entscheiden, bei welchen strafrechtliche Verstöße im Steuerbereich verhandelt werden.

Die Finanzgerichte haben eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes im Steuer- und Abgabenrechtssystem Deutschlands. Sie ermöglichen Steuerpflichtigen, ihre steuerlichen Angelegenheiten vor Gericht zu klären und tragen zur rechtlichen Klarheit und Gerechtigkeit in steuerlichen Differenzen bei.