Finanzgericht Brandenburg

Gerichtsstand in Brandenburg

In Deutschland sind die Finanzgerichte spezialisierte Gerichtsinstanzen, die sich auf Steuer- und Abgabenrecht fokussiert haben. Hier sind grundlegende Informationen zu ihren Aufgaben, Kompetenzen und behandelten Rechtsthemen, die auf alle Finanzgerichte innerhalb von Deutschland zutreffen:

1. Aufgabenstellung:
Die Hauptaufgabe der Finanzgerichte besteht darin, Streitigkeiten im Bereich des Steuerrechts und weiterer Abgabenrechte zu untersuchen. Sie wirken als spezielle Gerichte, um zu gewährleisten, dass die Besteuerung und Abgabenfestsetzung rechtmäßig und fair erfolgen. Die Finanzgerichte dienen als Rechtsschutz für Steuerpflichtige und andere Beteiligte, die gegen Steuerbescheide und andere Verwaltungsakte Protest erheben.

2. Verantwortung:
Die Zuständigkeit der Finanzgerichte erstreckt sich auf das gesamte Gebiet ihres Bundeslandes. Sie sind häufig die erste Instanz für Steitigkeiten im Steuerbereich und Rechtsmittel gegen Rechtsentscheidungen der Finanzämter.

3. Behandelte Rechtsgebiete:
Die Finanzgerichte verhandeln eine weite Palette von Rechtsgebieten im Bereich des Steuer- und Abgabenrechts, darunter:

Einkommensteuer: Dies umfasst Verfahren im Verbindung mit der Besteuerung von Einkommen von natürlichen Personen, einbegriffen Einkommensteuererklärungen und Steuerbescheide.

Körperschaftsteuer: Hierbei geht es um die Steuerveranschlagung von Unternehmen und juristischen Personen, einschließlich Kapitalgesellschaften und Vereinen.

Umsatzsteuer: Angelegenheiten im Bezug mit der MwSt. und weiteren Umsatzsteuern werden vor den Finanzgerichten verhandelt.

Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer: Diese Steuerarten betreffen die Übertragung von Vermögen und Erbschaften.

Abgabenrecht: Finanzgerichte verhandeln auch Verfahren im Bezug mit anderen Steuern, wie z.B. Zölle, Kraftfahrzeugsteuer und Grundsteuer.

Steuerstrafrecht: In zahlreichen Fällen können Finanzgerichte auch über Steuerstrafsachen entscheiden, bei denen strafrechtliche Verstöße im Steuerbereich verhandelt werden.

Die Finanzgerichte haben eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes im Steuer- und Abgabenrechtssystem Deutschlands. Sie erlauben Steuerpflichtigen, ihre steuerlichen Verfahren vor Gericht zu klären und tragen zur rechtlichen Zuverlässigkeit und Gerechtigkeit in steuerlichen Auseinandersetzungen bei.